AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Steve Jung (Schreinerei Steve Jung) Seite 1 von 1
1. Anzuwendendes Recht
1.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Steve Jung, Schreinerei Steve Jung, Lindenplatz 8a, 65232
Taunusstein, Telefon +49 (0) 6128 – 8606769, Telefax +49 (0) 611 – 71183264, E-Mail: steve.jung@sjschreinerei.
de, www.sj-schreinerei.de (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber) gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB), Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne
der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, welche weder
ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


2. Leistungen des Auftragnehmers
2.1 Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und Innenausbau) inklusive deren Montage gilt die
„Verdingungsordnung für Bauleistungen” (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung, soweit
der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung von
Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die „Verdingungsordnung für Bauleistungen” (VOB/B) nur
Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB Teil B
vor Vertragsabschluss.
2.2 Die Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Teilen sowie sonstigen
Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 2.1 oder Bauleistungen sind, bei denen
die VOB Teil B gemäß Ziffer 2.1 nicht einbezogen wird, erfolgen allein auf der Grundlage der Bestimmungen
dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich
schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

3. Zustandekommen des Vertrags
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen
Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom
Kostenanschlag des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des
Auftragnehmers zustande.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Abschlagszahlungen
4.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten.
4.2 Kostenanschläge sind unabhängig von einer etwaigen Auftragserteilung zu vergüten.
4.3 Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen bzw. die Ware geliefert, so ist
die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zahlbar, sofern nichts
anderes vereinbart ist.
4.4 Gegenüber Verbrauchern ist der Rechnungsbetrag mit Eintritt des Zahlungsverzugs in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Auftragnehmer nicht Verbraucher, ist
der Rechnungsbetrag mit Eintritt des Zahlungsverzugs in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verzinsen. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
4.5 Gegenüber Unternehmern ist der Auftragnehmer berechtigt, für in sich abgeschlossene Leistungsteile und
für eigens angefertigte Bauteile eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes zu berechnen,
sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird. Verzögert sich aus vom Auftraggeber zu
vertretenden Umständen, wozu auch Verzögerungen im Bauablauf gehören, der Einbau montagefertiger
Bauteile um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes fällig,
wenn gleichzeitig das Eigentum an den Bauteilen übertragen wird.
 

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
5.1 Die nachstehenden Bestimmungen der Ziffern 5.2 bis 5.6 gelten nur gegenüber Auftraggebern, die nicht
Verbraucher sind.
5.2 Soweit Montagepersonal bei der Leistungserbringung eingesetzt wird, hat es der Auftraggeber bei der
Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.
5.3 Der Auftraggeber hat insbesondere die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz
notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Montageleiter über bestehende spezielle
Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er
benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften.
Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den
Zutritt zur Montagestelle verweigern.
5.4 Der Auftraggeber ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:
a) Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte (Maurer, Zimmerleute, Schlosser und sonstige
Fachkräfte, Handlanger) in der für die Montage erforderlichen Zahl und für die erforderliche Zeit; die Hilfskräfte
haben die Weisungen des Montageleiters zu befolgen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Hilfskräfte keine
Haftung.
Ist durch die Hilfskräfte ein Mangel oder Schaden aufgrund von Weisungen des Montageleiters entstanden, so
gelten die Ziffern 8. und 9.
b) Vornahme aller Erd-, Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen
Baustoffe.
c) Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen und schweren Werkzeuge (z.B. Hebezeuge, Kompressoren)
sowie der erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe (z.B. Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putzund
Dichtungsmaterial, Schmiermittel, Brennstoffe, Treibseile und -riemen).
d) Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen
Anschlüsse.
e) Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs des
Montagepersonals.
f) Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montagestelle und -materialien vor schädlichen
Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Montagestelle.
g) Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung,
Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal.
h) Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des zu
montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
5.5 Die technische Hilfeleistung des Auftraggebers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach
Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Auftraggeber
durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind,
stellt dieser sie dem Auftraggeber rechtzeitig zur Verfügung.
5.6 Kommt der Auftraggeber seinen Pflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt,
jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen
Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers
unberührt.
 

6. Fristen, Entschädigung für Verzug des Auftragnehmers
6.1 Liefertermine und Fristen, insbesondere für die Erstellung und / oder Lieferung gefertigter Leistungen sind
nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Im Falle von
Montageleistungen gelten sie als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den
Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
6.2 Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskämpfe,
unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten verzögert,
verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.
6.3 Erwächst dem Auftraggeber bei Montageleistungen infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so
ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der
Verspätung 0,5%, im Ganzen, aber höchstens 5% vom Montagepreis für denjenigen Teil der vom
Auftragnehmer zu montierenden Anlage, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann.
Dem Auftraggeber bleibt es unberührt, weitere Ansprüche geltend zu machen, insbesondere, einen höheren
Schaden nachzuweisen. Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist
der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich, auf
Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch
macht.
 

7. Abnahme, Abnahmefiktion, Gefahrübergang
7.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm die Leistungserbringung angezeigt
worden ist und – sofern vertraglich vorgesehen - eine Erprobung des erstellten oder montierten Gegenstandes
stattgefunden hat. Erweist sich die Leistung als nicht vertragsgemäß, ist der Auftragnehmer zur Beseitigung
des Mangels verpflichtet. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht
verweigern.
7.2 Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt sie nach Ablauf von zwei
Wochen seit Erbringung der Leistung als erfolgt (Abnahmefiktion). Bei Montageleistungen ist das Datum der
Anzeige der Montagebeendigung maßgeblich.
7.3 Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Versendung der Ware
auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde
oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Eine Transportversicherung wird der
Auftragnehmer in diesem Fall nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Auftraggebers
abschließen.
7.4 Soweit der Gefahrübergang nicht bereits nach Ziffer 7.3 eingetreten ist, geht die Gefahr mit der Abnahme
bzw. Eintritt der Abnahmefiktion (Ziffer 7.2) auf den Auftraggeber über. Maßgeblich ist das früher eintretende
Ereignis.
 

8. Gewährleistung
8.1 Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und den Auftrag zu einem Zweck erteilt hat, der weder seiner
gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von der Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen
folgendes:
8.21 Erbrachte Leistungen sind vom Auftraggeber, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich
ist, unverzüglich bei Ablieferung bzw. Abnahme zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem
Auftragnehmer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden,
anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt.
Seiner Untersuchungspflicht ist der Auftraggeber auch im Falle des Rückgriffes nach § 478 BGB nicht
enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so
gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.22 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der
berechtigten Interessen des Auftraggebers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Solange der
Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das
Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein
Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
8.23 Die Mängelansprüche des Auftragebers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem
Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie
des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch
den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke)
verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt
unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
 

9. Haftung des Auftragnehmers
9.1 Wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und den Auftrag zu einem Zweck erteilt hat, der weder seiner
gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Auftragnehmer für
Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen
gemäß den Regelungen der Ziffern 9.2 bis 9.7:
9.21 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Vertreter
und / oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer auf Schadensersatz nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder
Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
9.22 Sofern der Auftragnehmer oder seiner Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht
verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber
regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 9.1
vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.23 Soweit nach den Ziffern 9.21 und 9.22 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Auftragnehmers
auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt, soweit gegen den Auftragnehmer als Lieferanten
Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
9.3 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten auch für sonstige Ansprüche,
insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9.4 Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 9.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende
Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die
Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der
Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
9.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Auftragnehmer nur, wenn er das
Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.
9.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 9.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß
§ 823 BGB eingreift, ist die Haftung des Auftragnehmers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt.
Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Auftragnehmer bis zur Höhe der Deckungssumme zur
Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
9.6 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Teschnische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind,
insbesondere:
– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten;
– Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss
nachzubehandeln.
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene
Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass
hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
 

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des
Auftragnehmers.
11.2 Gegenüber Auftraggebern, die keine Verbraucher sind, gilt über Ziffer 11.1 hinaus folgendes:
11.21 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer
unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der
Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu
verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
11.22 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die
Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle
werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe
des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei
Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das
Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem
Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
11.23 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des
Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes
oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der
Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
11.24 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als
wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen
den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des
Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei
Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den
Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.
11.25 Soweit Leistungsgegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet
sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage
der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu
gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige
Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
11.26 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Berechnungen, Skizzen und anderen Unterlagen
behält sich der Auftragnehmer sein Eigentumsrecht sowie sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor.
Sie dürfen ohne seine schriftliche Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht
werden. Im Falle der Nichterteilung des Auftrages sind sie unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.
 

12. Verkehr mit Behörden und Dritten
Erforderliche Bewilligungen und sonstige für die Leistungserbringung notwendige Erklärungen Dritter wie
Meldungen an Behörden oder Genehmigungen hat der Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen.
 

13. Aufrechnung
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen, aber
entscheidungsreifen Forderungen ist ausgeschlossen.
 

14. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
 

15. Sonstiges
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen
Vorschriften.
 

Stand: August 2011